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"Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut." Linnemann mahnte, der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, sei verständlich. "Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren."
Lob für Merz und Dobrindt
Linnemann forderte mehr Schnelligkeit. "Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen. Der Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden." So brauche Deutschland "eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze". Als positives Beispiel nannte der CDU-Generalsekretär, dass das erste Finanzamt in Hessen jetzt die Steuererklärung für die Bürger übernehme. "Diese Einfach-mal-Machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland."
Lobend äußerte sich Linnemann über die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Deutschland innerhalb kürzester Zeit zurück auf die europäische und internationale Bühne gebracht habe. Zudem habe Deutschland mit Alexander Dobrindt (CSU) einen Bundesinnenminister, der in der Migrationspolitik "durchgreift und macht, was nötig ist", schrieb Linnemann./kli/DP/mis
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