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Bei der SPD läuft noch bis einschließlich 29. April eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union. In der SPD-Nachwuchsorganisation ist die Kritik am Koalitionsvertrag etwa wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse groß. Die Führung der Jusos will dem Vertragswerk deswegen nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.
Türmer machte mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD auch deutlich: "Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums müssen wir uns als Partei verändern." Es brauche eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertrete. Dazu zählen seiner Ansicht nach frische Gesichter auf relevanten Posten. In den Prozess der Neuaufstellung wolle Türmer sich als Teil der Jusos "unmittelbar und maßgeblich" einbringen./mkk/DP/zb
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