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Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte. Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es im Koalitionsvertrag.
Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn "besondere ökonomische Umstände" vorliegen. Und die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind./and/DP/mis
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